Die Einspruchsfrist ist jeweils ein Monat nach erhalt Ihres Bescheides über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

An die

Deutsche Rentenversicherung Bund

10704 Berlin


Betr. Widerspruch gegen Ihren Bescheid zum 01.07.2010 / "Rentenanpassung"

Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich fristgerecht Widerspruch gegen den oben genannten Bescheid zur "Anpassung" der Renten zum 01.07.2010.

Die tatsächliche Nichtanpassung der Renten verstößt gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes (Gebot der Gleichbehandlung) und gegen das Verbot der Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen.

Ich fordere Sie auf, meine Rente unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung mit Wirkung zum 1. Juli 2010 um 1,2 % zu erhöhen.

Dazu nehme ich Bezug auf die Aussagen der Bundesregierung, wonach die Altersbezüge der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen sind. Eine solche Anpassung ist für die Pensionen ehemaliger Beamter sowie Abgeordneter und Minister bereits mit eben der Begründung erfolgt, dass die Altersversorgung nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfe.

Den zuletzt genannten beiden Personengruppen wäre -- wenn die
Rentenanpassung im Gegensatz zur Pensionsanpassung unterbleibt -- eine gesetzeswidrige Vorteilsnahme vorzuwerfen. Schließlich sind sie es, die über Pensions- und Rentenanpassungen befinden.

Deshalb hat die Anpassung der Renten gemäß der von der Bundes-regierung festgestellten positiven Einkommensentwicklung von mindestens 1,2 Prozent zu erfolgen.

Wenn Sie meinen Widerspruch zurückweisen wollen, fordere ich Sie auf, mir bis spätestens 14. August 2010 (Eingang bei mir) einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen

Mit freundlichem Gruß

Alle Rentenempfänger sollten von diesem Recht gebrauch machen!!!

Rentnerinnen und Rentner für die Bundesregierung keine Menschen?

Die  Bundesregierung  hat  beschlossen und  verkündet:  Es gibt im Jahr 2010  keine Rentenerhöhung. Die Rentner-Partei-Deutschland RENTNER protestiert nachdrücklich gegen diesen Beschluss und vor allem gegen die offizielle Begründung.

Diese  erneute  Nullrunde bedeutet für die rund 16 Millionen  Rentnerinnen und Rentner in Deutschland  angesichts  der  allgemeinen  Kostensteigerung  und  staatlich  verordneten neuen Belastungen (z.B. im Gesundheitswesen) einen weiteren Kaufkraftverlust und somit eine direkte Rentenkürzung. Der Regierung Merkel genügt es nicht, die Rentnerinnen und Rentner um die  Früchte ihrer  Lebensleistung zu bringen, sie macht sich zudem über die von  ihr  betrogenen  Menschen lustig.  Sie  kommentiert die Renten-Nullrundedergestalt, dass die  Rentenbezieher  eigentlich dankbar sein sollten, weil die  Renten  nicht  gekürzt werden.  Dies sei angesichts  der allgemeinen Einkommensentwicklung im Lande eigent-lich angezeigt. Mit dem Hinweis auf die die Einkommensentwicklung wurden aber gerade erst die Hartz-IV-Sätze sowie diverse Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst sowie über-wiegend in staat-licher Hand befindlichen Unternehmen und Abgeordneten-Diäten gerecht-fertigt. Denn diese Menschen dürften nicht von der allgemeinen Einkommens-entwicklung abgehängt werden.

Die Rentner-Partei-Deutschland RENTNER hat da zwei Fragen an Frau Merkel:

Gibt es in Deutschland zwei gegensätzliche "allgemeine Einkommensentwicklungen"? und sind die 16 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland keine Menschen?

!!! Keine Rentenerhöhung in den nächsten Jahren !!!

Jede  Nullrunde für die rund  16  Millionen Rentnerinnen  und  Rentner in
Deutschland ist de facto eine Rentenkürzung. Darauf weist der Vorsitzende
der Rentner-Partei-Deutschland RENTNER,  Dietert  Balck aus  Hamburg,
in einer ersten Stellungnahme zur  Ankündigung  der Bundesregierung, die
Renten 2010 und auch in den nächsten Jahren nicht erhöhen zu wollen.
Wenn Ministerin von der Leyen argumentiere, dass mit Blick auf die allgemeine
Entwicklung der Bruttolöhne eigentlich eine Rentenkürzung angebracht wäre,
dann ist dies laut Balck inakzeptabel und durch und durch unseriös. Schließlich
seien erst vor wenigen Tagen die Gehaltsanhebungen im Öffentlichen Dienst
und auch die Notwendigkeit zur Anhebung der Harzt-IV-Sätze damit begründet
worden, dass dessen Mitarbeiter nicht von der allgemeinen Einkommensent-
wicklung abgehängt werden dürften.  

Balck weist ferner darauf hin, dass die Bundesregierung- wie ihre Vorgän-gerinnen – in ganz erheblichem Umfang grundsätzlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch Entnahmen aus der Rentenversicherung finanziere. Diese Entnahmen für fremde Zwecke würden lediglich zu knapp mehr als der Hälfte durch Steuermittel ausgeglichen.

Insgesamt habe der Bund über Jahrzehnte hinweg die Rentenkasse um rund
700 Milliarden geplündert. Eine  Regierung, die für alles mögliche Geld
habe, die alten Menschen aber um ihre Altersversorgung betrüge,verspiele nicht
nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen der nachwachsenden
Generationen und bereite den Boden für soziale Unruhen.

Empfehlung eines Zusammenschlusses der Rentner-Partei-Deutschland und der Rentnerinnen und Rentner Partei

Die Mitglieder der Vereinigungskommission unter der Teilnahme der beiden Bundesvorsitzenden empfehlen den Gremien, dass die Verschmelzung bis zum 31.12.2010 erfolgen soll. Die Vorsitzenden beider Parteien werden bis zum 15.Mai 2010 einen verbind-lichen Zeitplan erstellen.

                              „Kampfansage an den Rentenklau“

Unter diesem Motto demonstrierten am Freitag, 19.2.2010, etwa 50 Mitglieder der Rentner Partei Deutschland RENTNER in Hamburg 

 • für die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung,

• für die Reform des Gesundheitssystems,

• für ein bundeseinheitliches Bildungssystem.

Initiator war der Landesverband Schleswig-Holstein. Die Landesverbände Hamburg und Niedersachen sowie weitere Mitglieder und Interessenten schlossen sich der Veranstaltung solidarisch an. Der Kreisverband Diepholz reiste mit zahlreichen Mitgliedern zusätzlich per Bus an.

Pünktlich um 10:00 Uhr versammelten sich die Partei-Aktiven am Treffpunkt „Gänsemarkt“. Mit zahlreichen Spruchbändern und Schildern zog der Protestmarsch nach einer Anfangskundgebung gegen 10:30 Uhr lautstark über die Gerhofstrasse vor das Gebäude der Deutschen Rentenversicherung in der Poststrasse.

Dort übergaben der Bundesvorsitzende Dieter Balck, der Landesvorsitzende Bernd Bassler sowie sie stellvertretende Bundesvorsitzende Lena Binka und die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Schmidt eine Petition mit den parteipolitischen Forderungen an die Deutsche Rentenversicherung:

Wir fordern die Deutsche Rentenversicherung auf, den öffentlichen Lügen der Bundespolitiker und Regierungsmitglieder zu widersprechen und die 

 KLARSTELLLUNG DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG.

Im Namen aller gesetzlichen und freiwilligen Beitragszahler teilt die Deutsche
Rentenversicherung mit:

Im Jahr 2008 betrugen die Rentenausgaben  237,00 Mrd. €
Nach dem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistung an die Rentenversicherung vom 13.08.2004 sind versicherungsfremde Ausgaben  29.1 %.   69,00 Mrd. € Transferleistung  ( RV-Bericht 2008 )  14,00 Mrd. € Summe der versicherungsfremden Leistungen  83,00 Mrd. €

Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden

Leistungen (BMF Monatsbericht 11/2008 Seite 51 )                           38,20 Mrd. €

Zusätzlicher Bundeszuschuss (u.a. aus Ökosteuer )                          18,20 Mrd. €

Summe der Bundeszuschüsse                                                           6,40 Mrd. €

Differenz zu Lasten der gesetzlichen Rentenbeitragszahler                  26,60 Mrd. €

 Aus den Rentenkassen allein werden seit 1955 zahlreiche unbestritten notwendige Sozialleistungen bezahlt, die nicht beitragsgedeckt sind und deren Finanzierung grundsätzlich gesamtstaatliche Aufgabe ist.

Gesamtsumme der beitragsfremden  Leistungen über                        600,00 Mrd. €

 Fakt ist: Die Rentenkasse subventioniert den Bundeshaushalt.

Die Vertreterin des Dienststellenleiters der Deutschen Rentenversicherung verweigerte ein Gespräch mit den Vertretern der Rentner Partei Deutschland RENTNER und verwies sie des Hauses nachdem die Petition übergeben war.

Die Demonstrationsteilnehmer hatten zwischenzeitlich vor der Tür der Rentenversicherung lautstark auf sich aufmerksam gemacht, und zogen später unter großer Aufmerksamkeit und von der Zustimmung und Sympathie der Passanten begleitet, weiter über den Neuen Wall, Jungfernstieg, Bergstrasse, Mönckebergstrasse und Spitalerstrasse zum Hauptbahnhof. Dort löste sich der Demonstrationszug ohne Zwischenfälle gegen 12:00 Uhr auf.

Auf dem Weg verteilten die Teilnehmer Flyer mit den Forderungen der Partei. Immer wieder kam es zu Stopps und Gesprächen mit den Passanten über die weiteren Forderungen der Rentner Partei Deutschland RENTNER:

 ► Wir fordern eine solidarische, soziale Gerechtigkeit, um unseren Kindern eine 
    lebenswerte Rente zu ermöglichen und keine Almosen von unserer Lobbyisten-
    Regierung und den Parteien.
► Keine Plünderung der Rentenkasse für versicherungsfremde Ausgaben.
► 100 % Selbstverwaltung durch die Beitragszahler.
► ALLE Erwerbstätigen/Steuerzahler zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein.
► Rentner und Pensionäre werden ab sofort gleichgestellt.
► Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
► Mindestrente von 1.200 Euro.
► Erhöhung der Witwenrente um mindestens 200 Euro.
► Keine Besteuerung der Renten.
► Keine Vorruhestandsregelung auf Kosten der Sozialkassen.
► Jährliche Anpassung der Rentenhöhe an die Inflation.

Die Antwort auf die der Deutschen Rentenversicherung übergebene Petition steht bisher trotz ausdrücklicher Anmahnung noch aus, soll aber erneut eingefordert werden.

Die Demonstrationsteilnehmer werten die erste Demonstration der Rentner überhaupt als sehr erfolgreich und wollen kurzfristig mit weiteren Demonstrationen wieder verstärkt darauf hinweisen, dass die Rentner Partei Deutschland RENTNER die Interessen der jetzigen und künftigen Rentner und der sozial Schwachen vertritt. Mit der gebündelten Kraft von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern und 32 Millionen Sozialpflichtigen sind wir eine Macht und lassen uns nicht länger über den Tisch ziehen!

Nur gemeinsam sind wir stark !

Wir mischen uns ein !

Liebe Mitglieder und Freunde der Rentner-Partei-Deutschland RENTNER,

der Jahreswechsel ist für den Vorstand der Rentner-Partei-Deutschland RENTNER Anlass, Bilanz des ablaufenden Jahres zu ziehen und den Blick vorwärts auf die Ziele zu richten, die wir uns für 2010 gesteckt haben.

2009 war für uns ein relativ gutes Jahr. Aus dem Stand heraus haben wir mit unserer kleinen, aber engagierten Truppe bei den Europawahlen die „Schallmauer“ zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung durchbrochen. Das bedeutet, dass wir zumindest einen Teil unserer Aktivitäten nicht mehr aus eigener Tasche finanzieren müssen.

Bei den Bundestagswahlen blieb uns ein ähnlicher Erfolg verwehrt. Die Zerrissenheit der Rentnerbewegung ging leider auch an uns nicht vorbei und verhinderte den dazu erforder-lichen großflächigen Auftritt. Wo wir jedoch zur Wahl standen, waren wir mit deutlichem Abstand die erfolgreichste Rentnerpartei.

Hat sich unser Engagement gelohnt? Auf diese Frage können wir stolz mit einem klaren JA antworten. Unser Vorhandensein, hat die Spitzen der etablierten Parteien zumindest erschreckt. Erster mit der Formulierung seiner Bestandsgarantie für die Rente war im Sommer der Bundesarbeitsminister, der sich dafür Allparteien- und Expertenschelte sowie Rügen seiner Kabinettskollegen einhandelte. Doch innerhalb weniger Wochen, schlossen sich alle Wahlkämpfer von der Kanzlerin bis zum heutigen Vizekanzler seiner Garantie an. Die Rentnerfresser von CDU und FDP sowie die Lohnschwätzer der Versicherungs-wirtschaft wurden vorübergehend an die Kette gelegt.

Nach der Wahl sieht vieles wieder anders aus. Die Wahlverlierer – SPD, Linke und Grüne – haben plötzlich ihr Herz für Rentner und Sozialschwache entdeckt und so mancher möchte sich als Kämpfer gegen unsoziale Maßnahmen profilieren, die er/sie in der Zeit eigener Regierungsverantwortung mitgetragen hatte.

Braucht es da noch eine Rentner-Lobby?

Müssen wir zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten – und 2011 bis 2013 in allen anderen Bundesländern sowie zum Bundestag?

 JA, und  nochmals JA! 

Politiker-Meinungen ändern sich bekanntlich schneller als die Windrichtung. „Es ist unanständig, uns an Wahlversprechen zu erinnern,“ hat uns der Herr gelehrt, der gegen die „Merkel-Steuer“ kämpfte, um dann die 50 % höhere Anhebung auf die „Münte-Steuer“ auf den Weg zu bringen.

Die jungen Dynamiker von der FDP haben bereits signalisiert: Ihre Feindbilder sind die Rentnerinnen und Rentner ebenso wie die Bezieher geringer Einkommen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Allein die ersten öffentlichen Auftritte des Gesundheitsministers und seines forschen Staatssekretärs lassen befürchten, dass die Schere in der bereits existierenden Zwei-Klassen-Medizin sich noch weiter öffnet. 

Aber nicht nur im Gesundheitswesen soll denen, die wenig haben, auch dieses genommen und denen gegeben werden, die schon im Überfluss haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung signalisiert auf fast allen Feldern, dass sie das Wachstum des Ab-stands zwischen „oben“ und „unten“ in unserer Gesellschaft deutlich beschleunigen will.

Haben wir überhaupt eine Chance, daran etwas zu ändern?JA! – Wir haben nicht nur eine Chance, sondern viele Möglichkeiten. Die Spannweite reicht von Leserbriefen über Info-stände und lokalen Aktionen bis hin zu Großkundgebungen und zur parlamentarischen Arbeit.

Grundbedingung für den Erfolg ist aber, dass wir geschlossen auftreten. Denn  20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie 35 Millionen Sozialversicherungspflichtige sind eine Macht, die sich von keiner Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen muss.  

Nur gemeinsam sind wir stark!  

Das muss als Motto unseres Handelns 2010 ganz oben stehen.

Und wir sind auf dem besten Wege zur großen Gemeinsamkeit. Im November hat sich unser Vorstand mit dem der RRP in Fulda getroffen. Dabei wurde sozusagen das Kriegs-beil begraben. Und – vielmehr noch: Die Vorstände sind sich einig, dass aus den beiden stärksten Rentnerparteien möglichst noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (09. Mai 2010) eine machtvolle Lobby der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mit unserem Namen werden soll. Erfreulicherweise haben sich inzwischen auch Teile der WRmm unseren Gesprächen angeschlossen. Mit der gebündelten Kraft und dem Ideen-reichtum der Aktivisten aus einstmals drei Parteien, werden wir uns 2010 eindrucksvoll ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

Hauptthema bleibt dabei die Sicherung unserer Renten. Deutlich Position beziehen werden wir aber auch zu allen Politikfeldern, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Gestaltung und auf die Zukunft der Renten hat. Deshalb treten wir ein für ein Alters-versorgungssystem, zu dem alle Einkommen beitragen und das nur seinem einen erklärten Zweck dient. Wir machen uns stark für ein Gesundheitssystem, in dem not-wendige medizinische Versorgung nicht  einkommensstarken Bevölkerungskreisen vorbehalten bleibt. Und wir treten ein für ein bundeseinheitliches Bildungssystem, das auch Kindern aus sozialschwachen oder bildungsfernen Bevölkerungskreisen echte Chancengleichheit bietet. 

Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, in der das Wohl der Menschen in unserem Lande an erster Stelle steht.

Wir warten nicht mehr darauf, dass andere etwas für uns tun, wir mischen uns ein.

Mischen auch Sie sich ein und tun Sie mit uns etwas für sich, ihre Kinder und ihre Kindeskinder. Die Bandbreite der Möglichkeiten reicht von der verbalen Aufklärung im persönlichen Umfeld über die aktive Mitarbeit im Orts- oder Kreisverband bis hin zur wirtschaftlichen Unterstützung.

Freuen wir uns also auf ein in vielerlei Hinsicht spannendes Jahr 2010, das die Rentner-Partei-Deutschland RENTNER vor große Herausforderungen stellt.

Ihre Rentner-Partei-Deutschland

Dieter Balck
Bundesvorsitzender

- " Wir fordern eine andere Politik, eine Politik in der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Sozialgerechte Lebensbedingungen und gesellschaftliches Miteinander für Jung und Alt." -

Nach dem erfreulichen Start-Ergebnis bei der Europawahl präsentiert sich die     Rentner-Partei-Deutschland RENTNER auch nach der ersten Kandidatur zum     Bundestag als die erfolgreichste Rentnerpartei Deutschlands. 

Dafür danken wir allen, die uns gewählt haben und versprechen Ihnen, dass  Ihre Stimme keine verlorene Stimme ist. Ihr Votum ist uns Ansporn und  Verpflichtung zugleich – wir machen weiter und werden als Senioren – APO (außerparlamentarische Opposition) die Interessen von rund 20 Millionen Rentnern wahrnehmen, die zugleich die Interessen von einer doppelten Anzahl sozialversicherungspflichtiger jüngerer Bürgerinnen und Bürger sind – auch wenn diese es zum größten Teil noch   nicht erkannt haben.

Dass uns trotz nur punktuellen Auftretens so viel Vertrauen entgegengebracht wird, verdanken wir einer kleinen, aber ständig wachsenden Zahl von engagierten Mitstrei-tern und Wahlhelfern und ihrem enormen persönlichen Einsatz. Für die gemeinsame Sache haben sie alle, die anfallenden Kosten aus eigener Tasche bezahlt. Auch dafür herzlichen Dank.

Nachdem der Vorsitzende einer großen ehemaligen Volkspartei noch kurz vor der Bundestagswahl verkündet hatte, es sei unanständig, ihn an Wahlversprechen zu erinnern, sind alle „heiligen Eide“ aus Wahlkampfzeiten spätestens dann „Schnee von gestern“, wenn sich die neue Bundesregierung gebildet hat.

Erster Vorboten einer neuen sozialpolitischen Eiszeit sind die schon angekündigten  Erhöhungen der Fahrpreise im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und der Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel.

Und das ist längst nicht alles.

Deshalb fragen wir Sie, akzeptieren Sie wirklich:

Null- oder gar Minusrunden für Rentner?

Lächerlich und unter der Inflationsrate liegende Rentenerhöhungen? 

Mehrwertsteuererhöhung nach Belieben?

Überproportional steigende Beiträge für Rentner zur Kranken- und Pflegeversicherung?

Rentenkürzung durch Anhebung des Renteneintrittsalters?

Absturz in Altersarmut nach 40 Beitragsjahren zu den Sozialversicherungen? 

Plünderung der Rentenkasse durch den Staat für Fremdlasten?

Zerstörung jeglicher Lebensperspektive für die jungen Menschen von heute durch gesetzliche Förderung prekärer Arbeitsbedingungen? 

Auseinanderdriften der Gesellschaft durch Umverteilung von unten nach oben?

Wir meinen:  Das alles darf nicht sein! – Deshalb mischen wir uns ein.

Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass - - - 

immer mehr Menschen die ihnen auferlegten Lasten nicht mehr verkraften können, 
die Politiker der etablierten Parteien nicht mehr im Sinne der Menschen dieses Landes   
handeln, sondern alles dem Machterhalt und ihrer post-politischen Karriere unterordnen,
dringend darauf hingewirkt werden muss, dass wieder das Wohl unseres Landes und der Menschen darin erste Handlungsmaxime der Bundesregierung sein muss, dann sollten auch Sie sich einmischen und bei uns aktiv werden – oder uns unterstützen.

Scheuen Sie sich nicht, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. 

Die Rentner-Partei-Deutschland ist eine demokratische Partei und bewegt sich loyal im Rahmen unseres bewährten Grundgesetzes.