Schleswig-Holsteinische Landeszeitung vom 14.04.2009 / Von khl
Rentnerpartei für Lebensqualität
Jugendliche sind die Rentner von morgen, und darum haben Karlheinz Braun und Michael Rokohl auch entschiedene Ansichten zur Jugend- und Schulpolitik. Das Kreisverbands-Spitzenduo der "Rentner-Partei-Deutschland" ist derzeit auf Mitgliedersuche und erhält dabei Unterstützung vom Bundesvorsitzenden Dieter Balck.
"Wir wollen eine Partei für Jung und Alt sein", sagt Dieter Balck, und das ist eine Feststellung, die zunächst einmal doch überrascht. Schließlich ist Balck Bundesvorsitzender der "Rentner-Partei-Deutschland" (RPD). Mit dem eigenen Parteiprogramm wolle man aber bewusst alle Generationen ansprechen, betont Balck: "Grundlage für eine jede Politik ist nämlich der soziale Frieden in Deutschland, und der ist zurzeit nicht gewährleistet, weil ein Keil zwischen Jung und Alt getrieben wird." Das will die RPD ändern: "Wir brauchen die jungen Leute", hebt der Hamburger hervor, "es ist ganz wichtig, dass die Jugend wieder eine Perspektive bekommt."
Beim Kaffeetrinken im Hause des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Michael Rokohl in Seefeld führt Balck aus, was für eine Bildungspolitik er betreiben würde, wenn er Bundeskanzler wäre. "Nur eine gut ausgebildete und motivierte junge Generation sichert der Wirtschaft das notwendige Know-how, um auf dem Weltmarkt bestehen und erfolgreich sein zu können." Ein RPD-Kanzler würde für ein einheitliches Schulsystem eintreten. "Es darf und kann nicht sein, dass zum Beispiel das Abitur der einzelnen Bundesländer unterschiedlich bewertet wird", regt sich Balck auf, "da die Schulpolitik Ländersache ist, müsste dies über Rahmengesetze geregelt werden."
Vereinheitlichung strebt die RPD auch im Bereich der Renten an. "Wir wollen ein Rentensystem, das auch tatsächlich alle Bürger mit einbezieht und in das alle einzahlen", sagt Balck. "Wir wollen keinem was wegnehmen, sondern die Lasten auf alle Schultern verteilen." "Wenn man all die gegenwärtigen Fremdleistungen aus dem Rententopf herausnimmt, ist auch genügend Geld da, um die Rente zu finanzieren", meint der Kreisvorsitzende Karlheinz Braun aus Rendsburg, und das sieht sein Vize Michael Rokohl genauso: "Der Rententopf sollte nur für die Rente da sein."
Den RPD-Funktionären geht es indes nicht nur um ein gesichertes Auskommen, sondern auch um mehr Lebensqualität für ältere Mitbürger. "Viele alte Menschen auf dem Lande sind nicht in der Lage, in die Stadt zu fahren, um dort am kulturellen Leben teilzunehmen", kritisiert Balck und formuliert eine Reihe von Forderungen zugunsten von Senioren mit geringem Einkommen: freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, freier Eintritt in Schwimmbäder und Museen sowie erhebliche Vergünstigungen beim Besuch von kulturellen Veranstaltungen.
Ein knappes halbes Jahr nach Gründung des Kreisverbands hat die RPD im Kreis Rendsburg-Eckernförde gerade mal zwei Dutzend Mitglieder. Aber das wollen Karlheinz Braun, und Michael Rokohl, , nun ändern.
Am Freitag, dem 24. April (17 Uhr), findet im Hotel und Restaurant "Grüner Kranz" in der Hollesenstraße in Rendsburg ein Infoabend zur RPD statt, bei dem der Bundesvorsitzende Dieter Balck die Ziele seiner Partei, die in diesem Jahr sowohl bei der Europa- als auch bei der Bundestagswahl an den Start gehen will, vorstellen wird.
Anton Gieß will etwas bewegen Rentnerpartei stellte sich auf dem Wochenmarkt vor 20.03.2009 / Lokalausgabe WP Lokalausgabe
Anton Gieß aus Endorf (2.v.li.) mit dem Landeschef der Rentnerpartei, Peter Finke, und Geschäftsführer Nicolas Müller gestern bei der Beratung auf dem Wochenmarkt. Foto: Matthias Schäfer
Eine neue Partei in Sundern? Das fragten sich viele Besucher des Wochenmarktes gestern Morgen, als sie den Stand der „Rentnerpartei" erblickten. Viele blieben stehen und informierten sich.
Mitten drin in der Reihe der Funktionäre, die erst im Februar den Landesverband gegründet haben, der Endorfer Rentner Anton Gieß. Er berichtete, dass es die Rentnerpartei schon seit 2002 in Deutschland gibt. „Nach der Pensionierung habe ich überlegt, was ich tun könnte. Im Internet bin auf die Rentnerpartei gestoßen, das Programm hat mich angesprochen", erzählt er ganz offen. Spontan besuchte er eine Veranstaltung in Kamen: „Für mich war das ein Novum, denn bisher habe ich mich noch nie parteilich gebunden oder politisch gearbeitet." Jetzt möchte er etwas bewegen: „Und nicht nur am Stammtisch politisieren, sondern wirklich etwas verändern", erläutert der Endorfer.
In Kamen stellte Anton Gieß fest, dass die Partei noch im Aufbau in NRW ist. „Jetzt wollen wir Strukturen legen. Erstes Ziel ist es, bei der Europawahl im Juni Kandidaten in NRW zu stellen." Deshalb suchte man in Sundern gestern auch Unterstützung: „Wir müssen bis zum Ende des Monats 4000 Unterstützungsvorschriften beim Bundeswahlleiter vorlegen", berichtete Landesvorsitzender Peter Finke den Kontaktsuchenden am Infostand in der Fußgängerzone. Seine Gruppe hat ein strammes Program: heute Sundern, morgen Gelsenkirchen, dann noch Dortmund, Hamm, Bochum und Schwerte.
In Sundern zeigten sich die Politiker der „Rentner-Partei" zufrieden: „Bis kurz vor Mittag haben wir immerhin 80 Unterstütungsunterschritften bekommen", so Anton Gieß. Eingeladen wurden die Senioren auch zu einem Infonachmittag im Kolpinghaus. Dort ging man dann in einer Powerpoint-Präsentation auf die genauen Ziele der Partei ein.
Ob die Rentner auch bei der Kommunalwahl in Sundern kandieren werden, war eine häufig gestellte Frage an das Team. „Das können wir noch nicht sagen", so Anton Gieß, da zunächst die Europawahl im Blickpunkt liege. „Sie haben hochinteressante Punkte", meinte ein Senior, der mit einem Unterstützungsantrag aus einem Cafe zurück kam, um neue Exemplare zu holen.
Natürlich informierten sich auch Sunderner Kommunalpolitiker vor Ort über die Argumente der neuen Partei. Stichworte sind hier die Reform von Renten, Kranken- und Pflegeversicherung und Bildungswesen.
Rentner-Partei stellte sich vor Interesse vom Markt hielt nicht bis zum Nachmittag Sundern, 19.03.2009, Sabine Metzler WR Lokalausgabe
„Wissen Sie, was ich für meine Zähne zuzahlen musste? 700 Euro!”, eine Passantin sprudelt die Geschichte über ihre Erfahrungen mit der Krankenkasse nur so hervor. Der Zuhörer nickt verständnisvoll. Er gehört zum Landesvorstand der "Rentner-Partei", die sich auf dem Wochenmarkt vorstellte. Ein Mann, der von der anderen Seite kommt, fragt gleich: „Wo soll ich unterschreiben” und kommentiert seine Haltung mit den Worten: „Es ist Zeit, dass jemand denen da oben auf die Finger kloppt.” Viele solcher Erlebnisse gab es am Informationsstand der „Rentner-Partei”.
Anton Gieß aus Endorf hat die kleine Gruppe mit dem großen Schirm und dem fast noch größeren Anliegen nach Sundern geholt. Seit knapp zwei Wochen ist der Rentner Mitglied in der Partei.
Bis Anfang dieses Jahres hatte sich Gieß politisch nicht engagiert, erzählt er im Gespräch mit der Westfälischen Rundschau. Als er Rentner geworden war, suchte er eine ehrenamtliche Beschäftigung.
Mit Hilfe des Internets machte sich der Endorfer auf die Suche nach einem Thema, einer Gruppe, die ihn interessieren könnte. Bei der Rentnerpartei wurde er fündig „Das ist erwas für mich”, stellte er fest. Mit offenen Armen wurde das neue Mitglied bei der Gründungsversammlung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Kamen aufgenommen, ergänzt dessen Vorsitzender Peter Finke. Er und weitere Vorstandsmitglieder folgten sofort der Einladung von Gieß, sich in Sundern zu präsentieren.
Der Wochenmarkt bot eine gute Gelegenheit. Viele Passanten blieben stehen, ließen sich von den Rentern die neue Partei erklären. Etwa 120 füllten Unterschriftenlisten aus, mit denen die Partei ihre Zulassung zu den Europawahlen im Juni erreichen wollen.
Was die Rentner-Partei so alles erreichen möchte, sollte sie einmal politisch mitreden können, stellten die Vorstandsmitglieder am Nachmittag im Kolpinghaus vor. Beitrags- und Auszahlungsmodi bei Renten- und Krankenversicherungen gerechter gestalten, mehr Geld für die Bildung einsetzen sind ihre Themen.
Aber nur vier Sunderner hörten sich die Präsentation an.
Und wie sieht es auf Sunderner Ebene aus? Anton Gieß ist bisher das einzige Mitglied auf Stadtebene. Sollten so viele dazu kommen, dass Kandidaten aufgestellt werden können, ist die Rentner-Partei auch bereit, bei den Kommunalwahlen anzutreten, versicherte Finke.
Anton Gieß strebt aber keinen Sitz im Rat an. „Ich bleibe lieber im Hintergrund”, wehrt er ab.
03.02.2009, Klaus-Peter WolterWAZ
Zwei Kamener schicken sich an, von ihrer Stadt aus den Landesverband einer Partei für Rentner, aber nicht nur für die, zu gründen. Mit Plänen für einen Infostand, Informationstreff und Gründungsversammlung starten Peter Finke und Nikolaus Müller in die Vollen.Beide sind seit kurzem Rentner, beide haben keinerlei politische Vergangenheit, erzählen sie. Soziale Ungerechtigkeiten hätten sie dazu gebracht, sich politisch zu engagieren. „Wir wollten erst eine eigene Partei neu gründen, dann sind wir im Internet auf die Rentner-Partei-Deutschland gestoßen”, erzählt Peter Finke. Die gibt es schon auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern, bei der Europa-Wahl will die Rentner-Partei auch bereits antreten. Einen Landesverband für Nordrhein-Westfalen will das Kamener Duo jetzt gründen.
Den Auftrag dazu erteilt ihnen nun auch formell der Bundesverband. Peter Finke ist zum kommissarischen Vorsitzenden des Landesverbandes, Nikolaus Müller zu seinem Stellvertreter ernannt worden. Am Dienstag, 10. Februar, wollen sie von 9 bis 12 Uhr ihre Ziele bei einem Infostand in der Fußgängerzone vorstellen, ab 15 Uhr dann zu einer Informationsveranstaltung bei Kümper einladen. Am 17. Februar soll wiederum bei Kümper um 15 Uhr die Grünungsversammlung beginnen. Danach soll dann ein gewählter Vorstand das kommissarisch tätige Vorstandsduo ablösen.
Ungerechte Behandlung der Rentner und ausbleibende Rentenerhöhungen sind Thema der beiden, aber auch Sozialabbau in jeder Form. Kinderarmut in Deutschland, Kosten von Kindergartenplätzen und Lernmitteln wollen sie bekämpfen. Ganz neue Versicherungsmodelle müssten her, um Gerechtigkeit bei Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge zu schaffen. Dafür soll die Rentnerpartei eintreten. Zunächst einmal aber sammelt die Unterstützerstimmen, um bei der Europawahl zugelassen zu werden.