Pressemitteilung vom 06.07.2010

An die Redaktionen, Chefs vom Dienst, Redakteure

Krankenkasse – ein unerschwinglicher Luxus?

In aller Schärfe protestiert die Rentner-Partei-Deutschland gegen die eingeleitete Umwandlung der Gesetzlichen Krankenversicherungen und gewinnorientierte Wirtschafts-betriebe. 

Allein die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Punkte lässt die Nullrunde 2010 für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu einer Minusrunde werden. Für eine weitere Abschmelzung der Renten sorgen zudem die von zahlreichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge. 

Der von Gesundheitsminister Rösler geforderte völlige Wegfall einer Obergrenze für Er-gänzungsabgaben zu den gesetzlich festgelegten Beiträgen macht die Zugehörigkeit zu einer Gesetzlichen Krankenkasse für viele Rentnerinnen und Rentner zu einem unerschwinglichen Luxus. 

Mit seiner „Reform“ zielt der FDP-Minister ungeniert darauf ab, einen weit über 100 Jahre bewährten Teil unseres Sozialsystems abzuschaffen: Die auf dem Solidaritätsprinzip basierende Gesetzliche Krankenversicherung. 

Die Gesetzliche Krankenversicherung wird somit zu einer Zwangsversicherung für Menschen mit niedrigem Einkommen, die weniger leistet als eine private Krankenversicherung – aber das gleiche Geld, oder sogar mehr, kostet.

Vor dem Hintergrund der exorbitanten Erhöhung der Belastung durch die Krankenkassen und vor dem Hintergrund der allgemeinen Einkommenssteigerung von durchschnittlich mehr als 1,5 % fordert die Rentner-Partei-Deutschland die sofortige Anhebung der Renten um einen Sockelbetrag von 200 €.

 Auch den Rentnern steht  „ mehr Netto vom Brutto“ zu.

Dieter Balck

Bundesvorsitzender

Keine Rentenerhöhung in den nächsten Jahren !!!

Jede  Nullrunde für die rund  16  Millionen Rentnerinnen  und  Rentner in
Deutschland ist de facto eine Rentenkürzung. Darauf weist der Vorsitzende
der Rentner-Partei-Deutschland RENTNER,  Dietert  Balck aus  Hamburg,
in einer ersten Stellungnahme zur  Ankündigung  der Bundesregierung, die
Renten 2010 und auch in den nächsten Jahren nicht erhöhen zu wollen.
Wenn Ministerin von der Leyen argumentiere, dass mit Blick auf die allgemeine
Entwicklung der Bruttolöhne eigentlich eine Rentenkürzung angebracht wäre,
dann ist dies laut Balck inakzeptabel und durch und durch unseriös. Schließlich
seien erst vor wenigen Tagen die Gehaltsanhebungen im Öffentlichen Dienst
und auch die Notwendigkeit zur Anhebung der Harzt-IV-Sätze damit begründet
worden, dass dessen Mitarbeiter nicht von der allgemeinen Einkommensent-
wicklung abgehängt werden dürften.  

Balck weist ferner darauf hin, dass die Bundesregierung- wie ihre Vorgängerinnen –
in ganz erheblichem Umfang grundsätzlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben
durch Entnahmen aus der Rentenversicherung finanziere. Diese Entnahmen für
fremde Zwecke würden lediglich zu knapp mehr als der Hälfte durch
Steuermittel ausgeglichen.

Insgesamt habe der Bund über Jahrzehnte hinweg die Rentenkasse um rund
700 Milliarden geplündert. Eine  Regierung, die für alles mögliche Geld
habe, die alten Menschen aber um ihre Altersversorgung betrüge,verspiele nicht
nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen der nachwachsenden
Generationen und bereite den Boden für soziale Unruhen.

Rentnerpartei protestiert gegen Armutsbeschleunigungsgesetze

Hamburg/Berlin.    In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel warnt der Vorsitzende der Rentner-Partei-Deutschland RENTNER, Dieter Balck aus Hamburg, davor, durch eine weitere Beschleunigung des Armutswachstums per Gesetz, soziale Unruhen in Deutschland zu provozieren.

Trotz prekärer Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen verteile die neue Bundesregierung großzügig Steuergeschenke und Subventionen an die Bezieher von hohen und höchsten Einkommen, die mit Hilfe von Abgabe- und Beitragserhöhungen durch die schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger finanziert werden müssten.

Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirke letztendlich als Armutsbeschleunigungs-gesetz und trage dazu bei, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch schneller und weitere öffne.

Besonders stark betroffen würden von dieser Entwicklung die Rentnerinnen und Rentner. Sie seien die einzige Bevölkerungsgruppe, die keinerlei Ausgleich für die ihnen auferlegten neuen Belastungen oder zumindest der Inflationsrate erhalten. Selbst den Beziehern kleiner und kleinster Renten würden gnadenlos ausgeplündert, empört sich Balck. Die permanente Plünderung der Rentenkasse durch die Politik und die ständige Abschmelzung der Renten hätten dazu geführt, dass die einstmals höhere Durchschnittsrente heute nur noch knapp über 50 % der Durchschnittspension ausmache. Dies, obwohl die Rente – im Gegensatz zur Pension – durch den Bezieher und seinen Arbeitgeber praktisch vorfinanziert wurde und werde.

Die Rentner-Partei-Deutschland RENTNER fordert deshalb eine sofortige Anhebung der Renten um eine Sockelbetrag von 200 € und jährlichen Inflationsausgleich. Auf mittlere bis längere Zeit strebt die Partei eine einheitliche Altersversorgung an, zu der alle Einkommen ohne Bemessungsgrenze beitragspflichtig sind. Aus dieser gegen staatlichen Zugriff zu schützenden Pflichtversicherung solle eine Mindestrente von 1200  € nach heutigem Geldwert gezahlt werden. Entsprechend erfolgter Beitragsleistung können individuelle Renten dann entsprechend dem heutigen Modell höher ausfallen – mit einer Obergrenze beim 2,5-Fachen der Mindestrente.

Ähnliches fordert die Rentner-Partei-Deutschland auch zur Sanierung des Gesundheitswesens. Auch die in wenigen Monaten von nahezu 200 auf nunmehr unter 170 reduzierte Zahl der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit gleichem Leistungskatalog und gleichem Beitrag sei noch viel zu hoch. Eine Gesetzliche Krankenkasse (maximal jedoch eine pro Bundesland) sei vollkommen ausreichend. Auch hier müsse Beitragspflicht für alle Einkommen gelten. Balck spricht sich nachdrücklich gegen die vom Bundesgesundheitsminister geforderte Ablösung der Gesetzlichen Krankenkasse durch private Versicherungsträger aus. Er nennt es ein Unding, hierzulande ein bewährtes System schleifen zu wollen, das Präsident Obama aus gutem Grund als Vorbild für seine Pläne in den USA diene.

  

Pressemitteilung zum Ergebnis des Treffens der Bundesvorstände der Rentner-Partei-Deutschland  -RENTNER-  und der Rentnerinnen - und Rentner-Partei  RRP  am 23. November 2009 in Fulda

Rentnerparteien auf Vereinigungskurs

Fulda. Ihre Kräfte zu einer starken Lobby für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie 35 Millionen Sozialversicherungspflichtige in Deutschland  wollen die beiden stärksten deutschen Rentnerparteien bündeln. Zum Wochenauftakt trafen sich die Bundesvorstände der Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) sowie der Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) in Fulda, um eine Vereinigung der bislang konkurrierenden jungen Seniorenparteien vorzubereiten.

Unter Führung ihrer Vorsitzenden Helmut Polzer (RRP) aus Bayern und

Dieter Balck (RENTNER) aus Hamburg wurde zunächst vereinbart, dass sich die beiden Parteien gegenseitig anerkennen und respektieren.

Zudem wurden vier paritätisch besetzte Gremien gebildet, die den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die Vereinigung der beiden Parteien gestalten sollen: Eine achtköpfige Vereinigungskommission unter Leitung der beiden Vorsitzenden Balck und Polzer, sowie die sechsköpfigen Kommissionen für Programm, Satzung und eine vierköpfige für Finanzen. Diese Kommissionen wollen noch vor Ende des Jahres 2009 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Vorstände beider Parteien gehen davon aus, dass die angestrebte Vereinigung im Interesse des gemeinsamen Anliegens ist und dem Wunsch der überwiegenden Zahl ihrer Mitglieder und ihres Klientels entspricht.

Die Mitglieder sollen nach entsprechenden Parteitagsbeschlüssen schon zu Beginn des neuen Jahres per Urabstimmung ihr Votum abgeben.

Das Ziel ist eine Vereinigung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

im Mai 2010.

   
Pressemitteilung

Von Hans-Jürgen Wachholz

*"Nur eine Regierung - der Gutverdiener"*


*Berlin. *Heftige Kritik an der Ankündigung der Bundesregierung, 2010 und 2011 grundsätzlich keine Rentenerhöhung vorzusehen, übt die RENTNER-Partei-Deutschland.

Bemerkenswert nennt RENTNER-Vorsitzender Dieter Balck (Hamburg) die Tatsache, dass ein Bundeshaushalt, der trotz der milliardenschweren Stützung von angeschlagenen Banken und heruntergewirtschafteten Unternehmen auch noch Steuererleichterungen für Besserverdiener gewähren kann, den Rotstift bei den Rentnern und anderen benach-teiligten Bevölkerungskreisen ansetze. Obwohl Angela Merkel sich als Kanzlerin aller Deutschen bezeichne, führe sie letztlich doch nur eine Regierung der Gutverdiener.

Gemeinsam sind wir stark! Am 17.10.2009 trafen sich in Kassel die beiden großen Rentnerparteien "Rentnerinnen und Rentner Partei und Rentner-Partei-Deutschland" zu einem Sondierungsgespräch.

  

Pressesprecher Hans-Jürgen Wachholz 2.pdf