Wir mischen uns ein...............

Kampfansage an den Rentenklau !!!

Unter diesem Motto treffen sich am 19.02.2010 alle heutigen und künftigen Rentner auf dem Gänsemarkt in Hamburg.

Beginn 10:00 Uhr

Liebe Mitglieder und Freunde der Rentner-Partei-Deutschland RENTNER,

der Jahreswechsel ist für den Vorstand der Rentner-Partei-Deutschland RENTNER Anlass, Bilanz des ablaufenden Jahres zu ziehen und den Blick vorwärts auf die Ziele zu richten, die wir uns für 2010 gesteckt haben.

2009 war für uns ein relativ gutes Jahr. Aus dem Stand heraus haben wir mit unserer kleinen, aber engagierten Truppe bei den Europawahlen die „Schallmauer“ zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung durchbrochen. Das bedeutet, dass wir zumindest einen Teil unserer Aktivitäten nicht mehr aus eigener Tasche finanzieren müssen.

Bei den Bundestagswahlen blieb uns ein ähnlicher Erfolg verwehrt. Die Zerrissenheit der Rentnerbewegung ging leider auch an uns nicht vorbei und verhinderte den dazu erforder-lichen großflächigen Auftritt. Wo wir jedoch zur Wahl standen, waren wir mit deutlichem Abstand die erfolgreichste Rentnerpartei.

Hat sich unser Engagement gelohnt? Auf diese Frage können wir stolz mit einem klaren JA antworten. Unser Vorhandensein, hat die Spitzen der etablierten Parteien zumindest erschreckt. Erster mit der Formulierung seiner Bestandsgarantie für die Rente war im Sommer der Bundesarbeitsminister, der sich dafür Allparteien- und Expertenschelte sowie Rügen seiner Kabinettskollegen einhandelte. Doch innerhalb weniger Wochen, schlossen sich alle Wahlkämpfer von der Kanzlerin bis zum heutigen Vizekanzler seiner Garantie an. Die Rentnerfresser von CDU und FDP sowie die Lohnschwätzer der Versicherungs-wirtschaft wurden vorübergehend an die Kette gelegt.

Nach der Wahl sieht vieles wieder anders aus. Die Wahlverlierer – SPD, Linke und Grüne – haben plötzlich ihr Herz für Rentner und Sozialschwache entdeckt und so mancher möchte sich als Kämpfer gegen unsoziale Maßnahmen profilieren, die er/sie in der Zeit eigener Regierungsverantwortung mitgetragen hatte.

Braucht es da noch eine Rentner-Lobby?

Müssen wir zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten – und 2011 bis 2013 in allen anderen Bundesländern sowie zum Bundestag?

 JA, und  nochmals JA! 

Politiker-Meinungen ändern sich bekanntlich schneller als die Windrichtung. „Es ist unanständig, uns an Wahlversprechen zu erinnern,“ hat uns der Herr gelehrt, der gegen die „Merkel-Steuer“ kämpfte, um dann die 50 % höhere Anhebung auf die „Münte-Steuer“ auf den Weg zu bringen.

Die jungen Dynamiker von der FDP haben bereits signalisiert: Ihre Feindbilder sind die Rentnerinnen und Rentner ebenso wie die Bezieher geringer Einkommen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Allein die ersten öffentlichen Auftritte des Gesundheitsministers und seines forschen Staatssekretärs lassen befürchten, dass die Schere in der bereits existierenden Zwei-Klassen-Medizin sich noch weiter öffnet. 

Aber nicht nur im Gesundheitswesen soll denen, die wenig haben, auch dieses genommen und denen gegeben werden, die schon im Überfluss haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung signalisiert auf fast allen Feldern, dass sie das Wachstum des Ab-stands zwischen „oben“ und „unten“ in unserer Gesellschaft deutlich beschleunigen will.

Haben wir überhaupt eine Chance, daran etwas zu ändern?JA! – Wir haben nicht nur eine Chance, sondern viele Möglichkeiten. Die Spannweite reicht von Leserbriefen über Info-stände und lokalen Aktionen bis hin zu Großkundgebungen und zur parlamentarischen Arbeit.

Grundbedingung für den Erfolg ist aber, dass wir geschlossen auftreten. Denn  20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie 35 Millionen Sozialversicherungspflichtige sind eine Macht, die sich von keiner Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen muss.  

Nur gemeinsam sind wir stark!  

Das muss als Motto unseres Handelns 2010 ganz oben stehen.

Und wir sind auf dem besten Wege zur großen Gemeinsamkeit. Im November hat sich unser Vorstand mit dem der RRP in Fulda getroffen. Dabei wurde sozusagen das Kriegs-beil begraben. Und – vielmehr noch: Die Vorstände sind sich einig, dass aus den beiden stärksten Rentnerparteien möglichst noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (09. Mai 2010) eine machtvolle Lobby der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mit unserem Namen werden soll. Erfreulicherweise haben sich inzwischen auch Teile der WRmm unseren Gesprächen angeschlossen. Mit der gebündelten Kraft und dem Ideen-reichtum der Aktivisten aus einstmals drei Parteien, werden wir uns 2010 eindrucksvoll ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

Hauptthema bleibt dabei die Sicherung unserer Renten. Deutlich Position beziehen werden wir aber auch zu allen Politikfeldern, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Gestaltung und auf die Zukunft der Renten hat. Deshalb treten wir ein für ein Alters-versorgungssystem, zu dem alle Einkommen beitragen und das nur seinem einen erklärten Zweck dient. Wir machen uns stark für ein Gesundheitssystem, in dem not-wendige medizinische Versorgung nicht  einkommensstarken Bevölkerungskreisen vorbehalten bleibt. Und wir treten ein für ein bundeseinheitliches Bildungssystem, das auch Kindern aus sozialschwachen oder bildungsfernen Bevölkerungskreisen echte Chancengleichheit bietet. 

Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, in der das Wohl der Menschen in unserem Lande an erster Stelle steht.

Wir warten nicht mehr darauf, dass andere etwas für uns tun, wir mischen uns ein.

Mischen auch Sie sich ein und tun Sie mit uns etwas für sich, ihre Kinder und ihre Kindeskinder. Die Bandbreite der Möglichkeiten reicht von der verbalen Aufklärung im persönlichen Umfeld über die aktive Mitarbeit im Orts- oder Kreisverband bis hin zur wirtschaftlichen Unterstützung.

Freuen wir uns also auf ein in vielerlei Hinsicht spannendes Jahr 2010, das die Rentner-Partei-Deutschland RENTNER vor große Herausforderungen stellt.

Ihre Rentner-Partei-Deutschland

Dieter Balck
Bundesvorsitzender

 

Rentnerparteien auf Vereinigungskurs

Fulda. Ihre Kräfte zu einer starken Lobby für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie 35 Millionen Sozialversicherungspflichtige in Deutschland  wollen die beiden stärksten deutschen Rentnerparteien bündeln. Zum Wochenauftakt trafen sich die Bundesvorstände der Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) sowie der Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) in Fulda, um eine Vereinigung der bislang konkurrierenden jungen Seniorenparteien vorzubereiten.

Unter Führung ihrer Vorsitzenden Helmut Polzer (RRP) aus Bayern und

Dieter Balck (RENTNER) aus Hamburg wurde zunächst vereinbart, dass sich die beiden Parteien gegenseitig anerkennen und respektieren.

Zudem wurden vier paritätisch besetzte Gremien gebildet, die den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die Vereinigung der beiden Parteien gestalten sollen: Eine achtköpfige Vereinigungskommission unter Leitung der beiden Vorsitzenden Balck und Polzer, sowie die sechsköpfigen Kommissionen für Programm, Satzung und eine vierköpfige für Finanzen. Diese Kommissionen wollen noch vor Ende des Jahres 2009 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Vorstände beider Parteien gehen davon aus, dass die angestrebte Vereinigung im Interesse des gemeinsamen Anliegens ist und dem Wunsch der überwiegenden Zahl ihrer Mitglieder und ihres Klientels entspricht.

Die Mitglieder sollen nach entsprechenden Parteitagsbeschlüssen schon zu Beginn des neuen Jahres per Urabstimmung ihr Votum abgeben.

Das Ziel ist eine Vereinigung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

im Mai 2010.

- " Wir fordern eine andere Politik, eine Politik in der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Sozialgerechte Lebensbedingungen und gesellschaftliches Miteinander für Jung und Alt." -

Nach dem erfreulichen Start-Ergebnis bei der Europawahl präsentiert sich die     Rentner-Partei-Deutschland RENTNER auch nach der ersten Kandidatur zum     Bundestag als die erfolgreichste Rentnerpartei Deutschlands. 

Dafür danken wir allen, die uns gewählt haben und versprechen Ihnen, dass  Ihre Stimme keine verlorene Stimme ist. Ihr Votum ist uns Ansporn und  Verpflichtung zugleich – wir machen weiter und werden als Senioren – APO (außerparlamentarische Opposition) die Interessen von rund 20 Millionen Rentnern wahrnehmen, die zugleich die Interessen von einer doppelten Anzahl sozialversicherungspflichtiger jüngerer Bürgerinnen und Bürger sind – auch wenn diese es zum größten Teil noch   nicht erkannt haben.

Dass uns trotz nur punktuellen Auftretens so viel Vertrauen entgegengebracht wird, verdanken wir einer kleinen, aber ständig wachsenden Zahl von engagierten Mitstrei-tern und Wahlhelfern und ihrem enormen persönlichen Einsatz. Für die gemeinsame Sache haben sie alle, die anfallenden Kosten aus eigener Tasche bezahlt. Auch dafür herzlichen Dank.

Nachdem der Vorsitzende einer großen ehemaligen Volkspartei noch kurz vor der Bundestagswahl verkündet hatte, es sei unanständig, ihn an Wahlversprechen zu erinnern, sind alle „heiligen Eide“ aus Wahlkampfzeiten spätestens dann „Schnee von gestern“, wenn sich die neue Bundesregierung gebildet hat.

Erster Vorboten einer neuen sozialpolitischen Eiszeit sind die schon angekündigten  Erhöhungen der Fahrpreise im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und der Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel.

Und das ist längst nicht alles.

Deshalb fragen wir Sie, akzeptieren Sie wirklich:

Null- oder gar Minusrunden für Rentner?

Lächerlich und unter der Inflationsrate liegende Rentenerhöhungen? 

Mehrwertsteuererhöhung nach Belieben?

Überproportional steigende Beiträge für Rentner zur Kranken- und Pflegeversicherung?

Rentenkürzung durch Anhebung des Renteneintrittsalters?

Absturz in Altersarmut nach 40 Beitragsjahren zu den Sozialversicherungen? 

Plünderung der Rentenkasse durch den Staat für Fremdlasten?

Zerstörung jeglicher Lebensperspektive für die jungen Menschen von heute durch gesetzliche Förderung prekärer Arbeitsbedingungen? 

Auseinanderdriften der Gesellschaft durch Umverteilung von unten nach oben?

Wir meinen:  Das alles darf nicht sein! – Deshalb mischen wir uns ein.

Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass - - - 

immer mehr Menschen die ihnen auferlegten Lasten nicht mehr verkraften können, 
die Politiker der etablierten Parteien nicht mehr im Sinne der Menschen dieses Landes   
handeln, sondern alles dem Machterhalt und ihrer post-politischen Karriere unterordnen,
dringend darauf hingewirkt werden muss, dass wieder das Wohl unseres Landes und der Menschen darin erste Handlungsmaxime der Bundesregierung sein muss, dann sollten auch Sie sich einmischen und bei uns aktiv werden – oder uns unterstützen.

Scheuen Sie sich nicht, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. 

Die Rentner-Partei-Deutschland ist eine demokratische Partei und bewegt sich loyal im Rahmen unseres bewährten Grundgesetzes.